Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des ÖHGB Linz - Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund Linz
Präambel:
Der ÖHGB Linz - Österreichischer Haus und
Grundbesitzerbund Linz (im Weiteren ÖHGB Linz genannt) ist ein zur ZVR Nr.: 69
20 63 116 registrierter Verein, dessen Zweck die umfassende Vertretung der
Interessen der Haus- und Grundbesitzerschaft ist. Seine Tätigkeit erstreckt
sich auf die Gebiete der Magistrate der Stadt Linz und der Stadt Steyr sowie
der Bezirkshauptmannschaften Linz-Land, Urfahr-Umgebung, Rohrbach, Freistadt,
Perg, Steyr, Kirchdorf, Eferding und Gmunden.
Zur Verwirklichung des Vereinszweckes ist unter anderem auch die Vertretung bei Gerichten, Behörden und Ämtern, sofern nicht die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist, sowie die rechtliche Beratung der Vereinsmitglieder in allen Hausbesitzerangelegenheiten vorgesehen.
Hinsichtlich dieser Tätigkeiten gelten zwischen dem ÖHGB Linz und seinen Mitgliedern bzw. Beitrittsinteressenten folgende
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
1. Urheberrechte
Die Urheberrechte an allen von den Dienstnehmern oder Organen des ÖHGB Linz geschaffenen Werken stehen ausschließlich dem ÖHGB Linz zu. Den Vereinsmitgliedern stehen an derartigen Werken, soweit sie ihnen vom ÖHGB Linz übermittelt wurden, lediglich eine Werknutzungsbewilligung zu. Sie sind nur berechtigt, das Werk in der vereinbarten Art und nicht im weitergehenden Ausmaß als es dem praktischem Zweck der Übermittlung entspricht, zu nutzen. Jegliche Form der Weitergabe ist untersagt.
Die Werknutzungsbewilligung erlischt jedenfalls mit Beendigung der Mitgliedschaft zum ÖHGB Linz.
2. Datenschutz
Das Mitglied ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in das EDV-System des ÖHGB Linz eingepflegt und für die Dauer der Mitgliedschaft für die Auftragsabwicklung und Abrechnung genutzt werden dürfen.
Es willigt auch ein, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser personenbezogenen Daten für Zwecke des eigenen Marketings gegenüber ihm als Kunden genutzt werden darf.
3. Elektronischer Datenverkehr
Der ÖHGB Linz leistet keine Gewähr für den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb der elektronischen Kommunikation. Es trifft ihn keine Haftung, wenn Dritte von persönlichen Daten oder Informationen, die Inhalte von elektronischer Kommunikation sind oder waren,
Kenntnis erlangen. Er haftet nicht für Schäden, die durch Viren oder ähnliches herbeigeführt wurden.
Im Falle der Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel verpflichtet sich das Mitglied, keine Daten an den ÖHGB Linz zu senden, die
a) einen Virus (infizierte Software) oder
ähnliches oder
b) urheberrechtlich geschütztes Material enthalten, welches für die vorgesehene Verwendung nicht verwendet werden dürfen
c) keine Kettenbriefe, Hoax oder Spam zu verschicken und auch keine E-Mails abzufangen oder abzufangen zu versuchen.
Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass es für sämtliche Schäden, die bei Verstoß gegen diese Bestimmungen entstehen, voll umfänglich und persönlich haftet.
4. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen das Mitglied sind
ausgeschlossen.
5. Konventionalstrafe
Im Falle des Verstoßes gegen auch nur eine der obigen Bestimmungen verpflichtet sich das Mitglied zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe des 10-fachen Jahresmitgliedsbeitrags. Bei andauernden oder wiederholten Verstößen wird pro Verstoßhandlung eine Konventionalstrafe in diesem Ausmaß zur Zahlung fällig. Darüber hinaus gehende
Schadenersatzansprüche werden hievon nicht berührt.
6. Recht
Es gilt österreichisches Recht.
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus der Vertragsbeziehung ergebenen Streitigkeiten, wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige Gericht in Linz vereinbart.
